Zweckverband Abfallwirtschaft Raum Würzburg


Benutzungsbedingungen für die Deponie Hopferstadt


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Benutzungsbedingungen für die Deponie Hopferstadt


Gültig ab dem 01.09.2013

  1. Öffentliche Einrichtung

  2. Öffnungszeiten

  3. Zur Ablagerung zugelassene Abfälle

  4. Recht zur Benutzung, Benutzer

  5. Anlieferung und Abnahme der Abfälle

  6. Verhalten auf der Deponie

  7. Entgelt

  8. Haftung

  9. Anordnungen des Zweckverbandes



1.  Öffentliche Einrichtung


Die Deponie Hopferstadt ist eine öffentliche Einrichtung und dient zur Beseiti-gung von Abfällen. Die Benutzung unterliegt dem öffentlichen Recht und wird durch diese Benutzungsbedingungen näher geregelt.


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2.  Öffnungszeiten


Die Deponie ist am Mittwoch mit Ausnahme von Feiertagen von 8:00 bis 12:00 Uhr geöffnet. Der Zweckverband kann bei Bedarf weitere Zeiten festlegen.



3.  Zur Ablagerung zugelassene Abfälle

Grundsätzlich können Abfälle deponiert werden, die die Anforderungen für die Deponieklasse II der Deponieverordnung (DepV; Zuordnungswerte nach Anhang 3, Tabelle 2) in der jeweils gültigen Fassung einhalten. Alle Annahmebedingungen nach DepV sind einzuhalten.
Weitere Rechtsgrundlagen für die Ablagerungen sind alle Genehmigungen und Bescheide der Regierung von Unterfranken.
Ausnahmen sind nur im Rahmen der Deponieverordnung mit Zustimmung der Regierung von Unterfranken möglich.

Auch bei Einhaltung der Zuordnungswerte nach DepV (Anhang 3, Tabelle 2) kann eine Annahme aus betriebstechnischen Gründen abgelehnt werden, wenn die Vorgaben von Anhang 5 Nr. 4 nicht eingehalten werden können. Dies gilt ebenso, sofern eine Verwertung außerhalb der Deponie möglich ist.

Die Pflichten des Abfallerzeugers bzw. Anlieferers zur grundlegenden Charakterisierung der Abfälle nach DepV mit allen dazugehörigen Angaben sind vor der ersten Anlieferung zu erfüllen.

Der Anlieferer übergibt dem Zweckverband zudem vor der ersten Anlieferung eine Verantwortliche Abfalldeklaration (notwendiges Formular beim Zweckverband erhältlich; früher sog. Vereinfachter Nachweis). Diese erhält er vom Zweckverband mit einer Annahmeerklärung im Original zurück.

Bei gefährlichen Abfällen, sofern sie auf der Deponie abgelagert werden dürfen, ist ein elektronischer Entsorgungsnachweis nach Nachweisverordnung zu führen und vor der Anlieferung ein elektronischer Begleitschein zu erstellen. Die Zustimmung des Bayerischen Landesamtes für Umwelt ist Voraussetzung für die Annahme.


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4.  Recht zur Benutzung, Benutzer


Die Deponie muss für die Annahme des jeweiligen Abfalls zugelassen sein.

Das Recht zur Benutzung besteht für den Zweckverband mit seinen eigenen Abfällen und für seine Verbandsmitglieder (eigene oder überlassene Abfälle). Das Recht zur Benutzung haben auch private Besitzer von Abfällen und Besitzer von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen. Die mögliche Pflicht für die Benutzung legen die entsorgungspflichtigen Gebietskörperschaften in Ihren Satzungen selbst fest und überwachen diese.

Angenommen werden Abfälle primär aus dem Gebiet des Zweckverbandes.

Der Zweckverband kann im Einzelfall entscheiden, auch Abfälle von außerhalb anzunehmen. Die jeweiligen Satzungen am Entstehungsort der Abfälle sind einzuhalten.

Benutzer im Sinne dieser Bedingungen ist derjenige, der die Abfälle anliefert oder anliefern lässt.

Der Zweckverband behält sich das Recht vor, die Annahmeerklärung teilweise oder vollständig, jederzeit und mit sofortiger Wirkung zu widerrufen, falls betriebstechnische Beeinträchtigungen auftreten oder eine Falschdeklaration vorliegt. Ein Widerruf ist auch möglich, sofern sich die rechtlichen Voraussetzungen für die Annahme ändern oder Genehmigungsgrundlagen entfallen.


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5.  Anlieferung und Abnahme der Abfälle


Das Annahmeverfahren richtet sich nach § 8 DepV.

Bei jeder Anlieferung sind ein Begleitschein (analog zur Nachweisverordnung), ein Wiegeschein einer öffentlich zugelassenen und geeichten Waage und eine Kopie des Entsorgungsnachweises bzw. der Verantwortlichen Abfalldeklaration incl. der Annahmeerklärung des Zweckverbandes vorzulegen. Die angelieferten Abfälle müssen mit den dort gemachten Angaben vollständig übereinstimmen.

Alle Nebenbestimmungen in der Annahmeerklärung sowie die Auflagen der Regierung von Unterfranken sind einzuhalten.

Bei der Anlieferung von Abfällen (z.B.: Bestimmungen zur Konsistenz oder zur Staubentwicklung) sind die Vorgaben nach Anhang 4 der DepV einzuhalten.

Der Anlieferer hat den Zweckverband umgehend über Änderungen hinsichtlich der Zusammensetzung und Menge der Abfälle zu benachrichtigen. Bei Missachtung erlischt die Annahmeerklärung.

Jede Anlieferung ist dem Betriebspersonal an der Einfahrt zur Deponie zu melden. Die notwendigen Unterlagen werden geprüft. Das Personal hat die Abfälle bereits vor der Entladung zu kontrollieren.

Die Anlieferer sind verpflichtet, auf Befragen dem Betriebspersonal zusätzlich zur bereits erfolgten grundlegenden Charakterisierung der Abfälle genaue Angaben über Herkunft und Zusammensetzung der Abfälle zu machen. Der Zweckverband behält sich bei Zweifeln vor, vom Benutzer auf dessen Kosten einen gutachterlichen Nachweis des Bayerischen Landesamt für Umwelt, einer anderen anerkannten Fachstelle oder eines amtlichen oder vereidigten Sachverständigen zu verlangen, der Aufschluss über die Ablagerungsfähigkeit und Zulassung geben kann.

Bei nicht zugelassenen Abfällen oder Falschdeklaration (Zuordnungswerte, Menge, Herkunft, Zusammensetzung) hat der Anlieferer diese unverzüglich wieder zu entfernen. Der Zweckverband kann die Rückholung auch auf Kosten des Anlieferers vornehmen.

Die angelieferten Abfälle gehen mit Ausnahme der nicht zugelassenen Abfälle nach dem Abladen in das Eigentum des Zweckverbandes über. Aufgefundene Wertsachen werden als Fundsache behandelt. Der Zweckverband ist nicht verpflichtet, nach verlorenen Gegenständen zu suchen.

Der Zweckverband hat das Recht, Rückstellproben zu nehmen und Kontrollanalysen durchzuführen.

Das Betriebspersonal weist Anlieferungen zurück, die von der Annahme an der Deponie ausgeschlossen sind oder nicht genehmigte Materialien enthalten. Eine Zurückweisung kann auch erfolgen, wenn die notwendigen Unterlagen nicht vollständig sind oder Auskünfte verweigert werden.


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6.  Verhalten auf der Deponie


Die Befugnisse des Zweckverbandes, die sich aus diesen Anlieferbedingen und allgemeinen Grundsätzen ergeben, werden auf der Deponie vom beauftragten Personal wahrgenommen.

Den Anordnungen des Deponiewartes und anderer Verantwortlicher ist stets Folge zu leisten.

Unbefugten ist das Betreten der Deponie untersagt.

Der Anlieferer darf die Abfälle nur im zugewiesenen Ablagerungsbereich abladen.

Die Höchstgeschwindigkeit auf der Deponie beträgt 10km/h

.

Das Einsammeln und Mitnehmen von Gegenständen jeglicher Art ist verboten.


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7.  Entgelt


Für die Benutzung der Deponie wird ein Entgelt verrechnet. Die Höhe des Entgeltes pro Tonne orientiert sich an der Umlage (umgerechnet in €/t), die der Zweckverband am MHKW von seinen Mitgliedskörperschaften erhebt. Im Einzelfall kann der Zweckverband davon abweichen und ein gesondertes Entgelt festlegen.
Der fällige Betrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung zu begleichen.


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8.  Haftung


Bei einem unbefugten Betreten der Deponie haftet der Zweckverband nicht für Unfälle oder sonstige Schadensfälle.
Der Zweckverband haftet nicht für die Kosten, die für die Zurückweisung der Abfälle entstehen.

Für Schäden, die dem Zweckverband infolge der Benutzung der Deponie entstehen, haftet der Benutzer, sofern er nicht nachweist, dass ihn an den Schäden kein Verschulden trifft.

Der Zweckverband haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass die Deponie infolge höherer Gewalt, behördlicher Verfügungen oder betrieblicher Gründe vorübergehend nicht oder nicht in vollem Umfang benutzt werden kann.


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&9.  Anordnungen des Zweckverbandes


Der Zweckverband kann die zum Vollzug dieser Anlieferbedingungen weiteren erforderlichen Anordnungen im Einzelfall erlassen. Die Anordnungen des Zweckverbandes oder seiner Beauftragten sind bei der Anlieferung von Abfällen stets zu befolgen.


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